Gefahr für die Grundversorgung – Grüne Bürgerversammlung zum Thema TiSA

Am Mittwoch (07.10.2015) referierte Martin Knobel, Vorstandsmitglied der Rosenheimer Grünen, auf Einladung des Grünen Ortsverbandes Neubeuern im Gasthaus „Valuga“ über das Dienstleistungsabkommen „TiSA“. Dieses wird derzeit zwischen 21 Regierungen verhandelt und hat die Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes zum Ziel.

Martin Knobel befürchtet, dass das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, kurz TiSA vom englischen „Trade in Services Agreement“, von noch tiefgreifenderen Folgen für unsere Gesellschaft sein könne, als die übrigen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA. Grund dieser Befürchtung ist der Umstand, dass TiSA auch die Marktöffnung unserer Grundversorgung bewirken könne. Dazu zählen unter anderem auch Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Bildungs- oder Gesundheitsfürsorge. Diese werden bisher noch größtenteils von Staatsseite bzw. durch kommunalwirtschaftliche Betriebe wahrgenommen. „TiSA öffnet prinzipiell die Märkte aller Unterzeichnerstaaten für multinationale Dienstleistungskonzerne, die natürlich primär nach Gewinn streben und weniger am Gemeinwohl orientiert sind.“, so der Referent. Dadurch würden Qualität und Bezahlbarkeit leiden und als Folge Teile der Grundversorgung für die Bevölkerung nicht mehr in ausreichendem und/oder bezahlbarem Umfang bereitgestellt werden können. So stiegen z.B. die Pariser Wasserpreise zwischen den Jahren 1985 und 2008 um mehr als 265%, obwohl zur Inflationsbereinigung gerade einmal ein Preisanstieg von knapp über 70% notwendig gewesen wäre. Den Grund hierfür erkennt Martin Knobel darin, dass während dieser Zeit die Unternehmen Veolia und Suez – beide führende Akteure am globalen Wassermarkt – für die Wasserversorgung der französischen Hauptstadt zuständig waren. Dort reagierte man schließlich und rekommunalisierte 2010 die Versorgung.

Politische Handlungsunfähigkeit

Nicht nur, dass Deutschland durch TiSA eine flächendeckende Privatisierung der öffentlichen Dienste fürchten müsse. Aufgrund zwei darin beinhalteter Klauseln gäbe es auch nicht mehr die Möglichkeit, diese rückgängig zu machen. „Die sogenannte Stillhalteklausel zementiert den Status Quo des Grades der Liberalisierung eines Landes zum Zeitpunkt, wenn das Abkommen in Kraft tritt.“, so der Rosenheimer Grüne. Dass dabei sogar noch nicht einmal existente Dienstleistungsangebote diesem Regelwerk unterstellt würden, sei für Martin Knobel ein besonders kritischer Punkt, da es beispielsweise in der digitalen Branche überhaupt nicht möglich sei, alle künftigen Entwicklungen umfassend zu prognostizieren. Die Sperrklinkenklausel wiederum verhindere einen Rückschritt von einer marktorientierten, zu einer staatlich oder kommunal organisierten Erbringung von Dienstleistungen. Eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung, wie sie in Paris stattfand, wäre damit nicht mehr möglich.

Somit könne eine einzige neoliberal eingestellte Regierung, aufgrund dieser zwei Klauseln, allen Folgeregierungen Fesseln anlegen, wenn es um die Gestaltung der Daseinsfürsorge geht. „Das TiSA-Regelwerk beraubt staatliche Regierungen bis hin zu kommunalen Verwaltungen einer grundlegenden Freiheit demokratischen Regierens. Der Freiheit auf sich verändernde Bedingungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.“, fasst der Referent die Gefahr für die Grundversorgung zusammen.

Hoffen auf zivilgesellschaftlichen Widerstand

Neben der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen – „[…] TTIP ist dagegen ein offenes Buch.“ – dem geplanten Investorenschutz und einigen anderen äußerst negativen Aspekten, sei dies der Hauptgrund dafür, dieses Dienstleistungsabkommen rundum abzulehnen. Martin Knobel hoffe, dass die mediale Berichterstattung zu diesem Thema, die derzeit gegen Null tendiere, endlich umfassender wird und sich ein mindestens ebensolcher Widerstand seitens der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, wie gegen die ungleich prominenteren Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Es dürfe nicht sein, dass hinter dem Rücken der Öffentlichkeit unsere gewählten Institutionen zum Nutzen der Konzerne entmachtet werden. Hiergegen müsse man sich wehren.

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