Gemeinderat: Wahlprogramm 2014 – 2020

Grüne Dorfentwicklung stellt die vor Ort lebenden und arbeitenden Bürger ins Zentrum von zukunftsfähigen und nachhaltigen Entscheidungen

KlimaschutzDemographischer WandelBürgernäheTransparenz und BürgerbeteiligungInformationsfreiheitNaturschutzMarktplatzGewerbe

Klimaschutz vor Ort

  • Energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude: Konsequente Umsetzung der Energiesparziele der Bundesregierung unter Einbeziehung der Bürgerschaft
  • Energieeinsparungen in gemeindeeigenen Gebäuden (z.b. Schule und Rathaus)
  • Umstellung auf echten zertifizierten Ökostromanbieter in der Gemeinde
  • Jährlicher Energiebericht im Gemeinderat zur Transparenz
  • Schaffung eines Umweltausschusses mit beschließendem Charakter
  • Ein wesentlicher Faktor, der zum Gelingen der Energiewende beiträgt, ist die Einsparung von Energie. Hier muss die Gemeinde selbst wesentlich höhere Anstrengungen unternehmen.
  • Vorrang des Lärm- und Emissionsschutzes und Erhalt der Wohn- und Lebensqualität
  • Vorrang der Sicherheit von Fußgängern und Radlern (z. B. Sicherung der Schulwege, Überwege)
  • Verkehrsvermeidung durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Schulwegbeförderung
  • Gezielte Zusammenarbeit mit Navigationskartenherstellern zur Verkehrsvermeidung

Demographischer Wandel

  • Verbesserung der Mobilität für alle Altersgruppen z.B. durch die Einrichtung von Carsharing oder Ruftaxi bzw. Rufbusen.
  • Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auch für nicht mobile Einwohner, z.B Organisation von Einkaufsgemeinschaften
  • Angebote schaffen um Ärzte und Geschäfte in der Gemeinde zu halten
  • Strukturen schaffen und erhalten, dass Menschen aller Altersklassen in Neubeuern miteinander und füreinander leben können. Dazu gehören Erhaltung und Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor ORT und eine familienfreundliche Infrastruktur.
  • Der demographische Wandel stellt uns vor eine Aufgabe, die unaufschiebbar ist und dem sich auch Neubeuern nicht entziehen kann. Wohnen in unserem Markt muss für junge Menschen attraktiv sein, bürgerliches Engagement und die Seniorenbeteiligung gefördert werden. Dafür werden wir uns einsetzen

Bürgernähe

  • Einleitende Bürgerfragestunde als Bestandteil der Gemeinderatssitzungen
  • Zeitnahe, umfassende Veröffentlichung von Gemeinderatsbeschlüssen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben
  • Schaffung je eines Jugend- und Seniorenbeirats als beratendes Gremium für den Gemeinderat. (Je 3-5 Personen aus Altenheimen, Kirchen, Vereinen, Schulen etc.)
  • Akzeptanz der Forderungen aus den beiden Bürgerbegehren auch in Zukunft

Mehr Demokratie wagen: Transparenz und Bürgerbeteiligung

  • Die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderats werden mittlerweile zwar auf der Homepage des Kulturdorfes veröffentlicht. Sofern man diese Seite mit Protokollen überhaupt findet, ist man mit reinen Ergebnisprotokollen konfrontiert, der Inhalt der Tagesordnungspunkte und der Verlauf der Sitzung werden nicht protokolliert. Auch die ausführlichen Sitzungsprotokolle, die die Gemeinderäte erhalten, werden nicht veröffentlicht. Dadurch sind für die Bürger die Inhalte und Beschlüsse der Sitzungen meist nicht nachvollziehbar. Demokratie ist davon abhängig dass der eigentliche Souverän, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungsprozesse und -inhalte nachvollziehen und sich eine Meinung bilden kann. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde betreffende weitreichende Entscheidungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden oder nicht nachvollziehbar sind. Bündnis 90/Die Grünen werden sich deshalb dafür einsetzen, dass
    • Verbandsversammlungen an denen die Gemeinde beteiligt ist öffentlich angekündigt werden und weitgehend öffentlich tagen und die Ergebnisse der Sitzungen auch veröffentlicht werden
    • die Verlaufsprotokolle und die Sachberichte der Sitzungen der Gemeindegremien einfach auffindbar auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden
    • Für die Umsetzung dieser Ziele wird die Aufstellung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu Beginn der Legislaturperiode entscheidend sein. Hier werden wir entsprechende Anträge stellen, wenn Sie uns Ihre Stimme geben!

Informationsfreiheit für Bürger

  • BürgerInnen, die Informationen und Auskünfte von der Verwaltung wünschen, sind häufig völlig abhängig vom jeweiligen Verwaltungsangestellten, ob ihnen die gewünschten Auskünfte gewährt werden. Bei politisch brisanten Themen ist dies häufiger nicht der Fall, in Bayern wird manchmal noch das Verschwiegenheitsgesetz des Absolutismus praktiziert.
    Auf kommunaler Ebene gibt es in Bayern seit 2008 mittlerweile eine Verabschiedungswelle von Informationsfreiheitssatzungen. Diese bedeuten eine Revolution für die Verwaltung, da hier dem Bürger ganz grundsätzlich das Recht auf umfassende Information über staatliches Handeln eingeräumt wird. Bürger erhalten so das Recht auf Akteneinsicht, die die Grundlage für politische Entscheidungen bilden wie Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw.
    Ein Ziel ist es, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stärken, Missmanagement zu erschweren und den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich aktiver einzubringen. Hierzu müssen die BürgerInnen aber die Möglichkeit haben, sich umfassend informieren zu können. Viele Kommunen in Bayern haben inzwischen diese Notwendigkeit erkannt und eine entsprechende Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, so z.B. Coburg, Rosenheim, Landkreis und Stadt München und viele andere Gemeinden.
  • Die Grünen werden hierzu in der neuen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag stellen.

Naturschutz im Neubeurer Gemeindegebiet

  • Schutz von ortsbildprägenden Bäumen.
  • Konzept zum Schutz des Auwaldes als Erholungs- und Hochwasserschutzgebiet
  • Hilfe zur Wiederanlage des gerodeten Schlosshangs

Der Marktplatz als Zentrum des Dorflebens

  • Förderung der Bücherei am Marktplatz, z.B. „öffentlicher Bücherschrank“ und freie Sitzmöglichkeiten
  • E-Bike-Ladestation
  • Marktplatzbelebung durch fußgängerfreundliche Gestaltung des Oberen Marktplatzes: Im Sommer Fußgängerzone, im Winter Parkplatz.

Förderung unserer Neubeurer Gewerbebetriebe

  • Unterstützung der Neubeurer Gewerbetreibenden bei der Suche nach Baugrund am Gewerbegebiet Heft oder freistehender Betriebsgebäude im Gemeindegebiet.
  • Unterstützung unserer Bauern hin zu einer soliden und ökologischen Wirtschaftsweise.

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