Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014 – Protokollauszug

Wir verweisen auf unseren Beitrag vom 11.02.2014 zum Investitionsprogramm 2013-2017 der Gemeinde Neubeuern. Einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014 finden Sie im Folgenden.

[…]

Gemeinderat Spatzier spricht sich gegen das vorgeschlagene Investitionsprogramm aus und stellt einen offiziellen Antrag zur Geschäftsordnung, um das Investitionsprogramm erneut zu überdenken.
Dazu verliest Gemeinderat Spatzier ein selbstverfasstes Schreiben und geht insbesondere auf die Bebauungspläne „Am Gereut“ und „Hinterhörer Straße“, dem KIärwerksumbau sowie den Kanalausbau Süd bzw. Nord ein.
Er weist auf die zusätzlichen jährlichen Kosten hin, die beim Ausbau der Infrastruktur entstehen. Man müsse die Ausbaumaßnahmen ein bremsen, um einer weiteren Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung vorzubeugen.

Beschluss zur Geschäftsordnung (1:12): (positive Formulierung)

Der Antrag zur Geschäftsordnung, das vorliegende Investitionsprogramm noch einmal zu überdenken, wird zugestimmt.

(Der Antrag ist somit abgelehnt)

Es entsteht eine Diskussion.

Gemeinderätin zur Hörst ist der Meinung, dass der Rathausausbau eine hohe Priorität genießt und dementsprechend hohe Ansätze einzuplanen sind. Man darf jedoch auch nicht den Arbeitsaufwand für alle Verwaltungsmitarbeiter vergessen.
Auch die Durchführung zweier Bürgerbegehren in den Jahren 2012 und 2013 führte zu einem enormen Mehraufwand für die Verwaltung.
Aus diesem Grund sollten die laufenden Projekte zunächst abgeschlossen und bei zukünftigen Projekten eine realistische Durchführbarkeit bedacht werden.

Gemeinderat Holzmaier fügt hinzu, dass es eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde darstellt, die Wasserversorgung ihrer Bürger sicherzustellen.
Aus diesem Grund ist die anstehende Kanalisierung Süd und Nord absolut wichtig und kann somit auch als Form von Umweltschutz angesehen werden.

2. Bürgermeister Schmid ergänzt, dass bereits vor Jahren ein entsprechendes Abwasserkonzept erarbeitet wurde, welches die Kanalisierung Süd und Nord beinhaltet. Da auch Bezuschussungen dabei eine große Rolle spielen, müsse man sich an die Planungen halten und könne nicht einfach die Kanalisierungsmaßnahmen verschieben. Auch stehe man in der Verpflichtung den Bürgern gegenüber, da diese sonst selbst um eine private Bezuschussung für Kleinkläranlagen hätten bemüht sein müssen.
Ihnen würden zum jetzigen Zeitpunkt u. U. finanzielle Nachteile entstehen.

Gemeinderat Steinkirchner schließt sich den vorangegangenen Meinungen an und stimmt dem Investitionsprogramm zu. Da die Planungen in der vorliegenden Form absolut notwendig seien, ist das Investitionsprogramm sehr gut ausgearbeitet.

Gemeinderat Schwitteck weist noch einmal auf die Sanierung der Gemeindestraßen hin, insbesondere auf die Sailerbachstraße. Man dürfe Straßensanierungen nicht zu lange verschieben, da die Reparaturen der defekten Straßen sonst immer aufwendiger und kostenintensiver ausfallen würden.

Beim Thema Rathausumbau ist Gemeinderat Schwitteck nach wie vor der Meinung, man hätte das leer stehende Akzente-Firmengebäude als zukünftiges Rathaus enNerben müssen, auch wenn dieser Kauf in der Bevölkerung negativ aufgenommen worden wäre.

Zuletzt geht 2. Bürgermeister Schmid nochmals kurz auf die Straßensanierungen ein: viele Straßen stammen noch aus der Zeit der Flurbereinigung, in entsprechend schlechtem Zustand befinden sich diese deshalb (Risse, Absenkungen). Die entsprechenden Mittel wären jedoch für die nötigen Sanierungen eingeplant.

Beschluss (12:1):

Dem Entwurf des lnvestitionsprogramms 2013 — 2017 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Wünsche, Anfragen und Sonstiges:

Gemeinderat Steinkirchner: Nachfrage, ob angedacht sei, einen zweiten Schiffleutstadl beim Anwesen Hochwind Max zu errichten.
Herr Hochwind ist mittlerweile schwer erkrankt, seine Ehefrau hat sich sehr bestürzt gezeigt über das geplante Bauvorhaben.
Erster Bürgermeister Trust erklärt hierzu, dass er in der Vergangenheit öfter mit Familie Hochwind im Gespräch war.
Auf seinen Hinweis, dass eventuell ein zweiter Schiffleutstadl an besagter Position errichtet werden könnte, zeigte sich Familie Hochwind 
keinesfalls ablehnend gegenüber diesem Vorhaben.
Im Gegenteil, sie hätten sich eher dafür ausgesprochen.
Gemeinderat Steinkirchner und die Gemeinderäte nehmen diese Information des Ersten Bürgermeisters zur Kenntnis.

Gemeinderat Spatzier: Herr Spatzier appelliert an die Neubeurer Bürger und seine Gemeinderatskollegen, dass man fair miteinander umgehen soll. Zu oft werde die politische mit der privaten Meinung vermischt und es ist keine sachliche Diskussion mehr möglich. Besonders seit der geplanten Marktplatzumgestaltung sieht er sich immer wieder mit Angriffen aus der Bevölkerung konfrontiert und auch der Wahlkampf der 3 Bürgermeisterkandidaten trägt nicht zu einer Besserung der Stimmung am Ort bei.

Es entsteht eine Diskussion.

Die Gemeinderäte bitten Herrn Spatzier vergeblich um Nennung von konkreten Hintergründen oder Vorfällen zu seinem Hinweis.

Gemeinderat Größ fügt abschließend hinzu, dass es der Gemeinderat nie allen Bürgern recht machen kann und erinnert an die:Diskussion um Handy-Funkmasten am Ort, wo selbst die größten Gegner dieser Masten nicht auf ein Handy verzichten wollen und diese sogar während der Sitzungen immer läuteten.

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