Eine österreichisch-italienisch-deutsche Affäre: Internationales Fachgespräch zum Brenner-Basistunnel

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, trafen sich Nicole Schreyer, Grüne Bundesrätin aus Tirol, Sepp Kusstatscher, Vorsitzender der Südtiroler Grünen und Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, im bayerischen Oberaudorf zum Fachgespräch. Thema der gut besuchten Veranstaltung waren der Brenner-Basistunnel und dessen nördliche und südliche Zulaufstrecken.

Die Debatte um den Brenner-Basistunnel ist diesseits wie jenseits der Bundesgrenze ein Thema von aktuell hoher Brisanz. In Bezug auf Auslastung, Lärmschutz und Finanzierbarkeit scheiden sich die Geister und so hat sich das österreichisch-italienische Bauvorhaben zu einem Politikum par Excellence entwickelt. Für Sepp Kusstatscher handelt es sich dabei schlichtweg um Geldverschwendung. „Bisher sind an die zwanzig Milliarden Euro in das schwarze Loch des Brenner-Basistunnels gesteckt worden und vierzig Milliarden werden es sein, wenn der Bau bei Franzensfeste angekommen ist.“. Der Südtiroler Grüne kenne keinen seriösen Verkehrs-wissenschaftler, der Großprojekte dieser Art befürworte und sehe auch selbst keinen Sinn darin. „Anstatt aber nach der Notwendigkeit solcher Großprojekte zu fragen, werden diese zum reinen Nutzen der  Betonmafia forciert.“, so der ehemalige Europaabgeordnete. Anstatt Unsummen dafür zu verschwenden, solle man lieber die italienischen Mittelmeerhäfen funktionell ausbauen. Auf diese Weise müssten Ladungen künftig nicht mehr zum Beispiel in Rotterdam oder Hamburg gelöscht und anschließend auf dem Landweg per Lastwagen nach Italien und Österreich transportiert werden, sondern könnten auf direktem Wege umgeschlagen werden.

Auslastung fragwürdig

„Selbst wenn der Tunnel voll ausgebaut und alle Zulaufstrecken vorhanden wären, wäre eine adäquate Auslastung alles andere als sichergestellt.“, merkte Nicole Schreyer zu den Chancen einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene an.

Grund hierfür sei der Umstand, dass es keine Kostenwahrheit hinsichtlich der Gütertransports per Lastwagen gebe. Diesel sei schlichtweg zu billig und LKWs daher kosteneffizienter als Güterzüge. Aus diesem Grund fordern die österreichischen Grünen eine „Alpentransitbörse“, bei der Durchfahrtsrechte des alpenquerenden Straßengüterverkehrs begrenzt und gehandelt würden und dieser reduziert würde.

Lärmschutz dringend erforderlich

Für Anton Hofreiter, ehemals Vorsitzender der Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, stellte sich vor allem die Frage nach ausreichendem Lärmschutz entlang der Zulaufstrecken. Dabei müsse mit einer Reduktion der Lärmemissionen durch Optimierung von Gleisen und Wagons begonnen werden. Auf diese Weise ließen sich auch die Kosten für reine Schallschutzmaßnahmen wie etwa Mauerbauten verringern. Der Fraktionsvorsitzende befürchtet jedoch, dass die Deutsche Bahn AG durch sogenannte Blockverdichtung der bereits vorhandenen beiden Gleisspuren versuchen könnte, den dringend notwendigen Maßnahmen aus dem Weg zu gehen. Hierbei würde die Frequentierung der Trassen auf ein mögliches Maximum erhöht, wodurch eine Gleiserweiterung und damit verbundene Auflagen zum Lärmschutz vermieden werden könnten. Dieser Verdacht verstärke sich zudem, bedenke man, dass die Bundesrepublik gerade einmal 1,2 Milliarden Euro für den gesamten Bahnausbau bereitstelle. Österreich verfüge hierzu über einen gleichgroßen Etat, sei aber dafür zehnmal kleiner, ergänzte Nicole Schreyer.

Abschließend rief Anton Hofreiter die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Forderungen bzgl. der Lärmschutzmaßnahmen so lange vehement aufrechtzuerhalten, „[…] bis der Bagger anfängt zu graben, da man sich nur dann sicher sein kann, dass wirklich etwas passiert.“

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