Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014 – Antrag zu TOP 10 (Investitionsprogramm)

Klaus Spatzier Sailerbachstr. 44 / 83115 Neubeuern

Neubeuern den 11.02.14

Antrag zu Punkt 10. der Tagesordnung

Dem Erlass des Investitionsprogramms 2013-17 kann ich aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

Im laufenden Jahr 2014 haben wir mit enormen Kosten für den Ausbau unserer Infrastruktur z.B. der Finanzierung des Bebauungsplanes Gereut, sowie der Hinterhörer Straße, zu rechnen. Allein der Kanalausbau Süd führt zu Kosten von Einer Mio. Euro. Diese Mehrkosten müssen mit einer erhöhten Kreditaufnahme von 40,5% zum gesamten bisherigen Schuldenstand finanziert werden. So steigt wie im Haushaltsentwurf für 2014 geschildert, die Pro Kopf Verschuldung auf 327,26 €.

Die geplanten Mehrausgaben für das laufende Jahr 2015 werden mit der notwendigen Reparatur eines Tropfkörperbehälters an unserer Kläranlage, sowie dem Ausbau unseres Kanalnetzes in nördlicher Richtung zu einer weiteren Steigerung unserer Verschuldung nochmal in ähnlicher Höhe führen.

Der beschlossene Ausbau des Kanalnetzes Nord mit einem Kostenaufwand von ca. 815.000 € ist zu diesem Zeitpunkt nicht zu verantworten. Zumal ab 2017, bedingt durch eine steigende Einwohnerzahl, mit einer Überlastung und deshalb mit einer Erweiterung unserer Kläranlage gerechnet werden muss.

Diese sehr kostenintensive Erweiterung unserer Kläranlage könnte mit einem Aufschub des Ausbaues Nord um einige Jahre hinausgezögert werden. Zudem stünde der eingesparte Betrag von den veranschlagten 815.000 € statt für den Ausbau, für den Erhalt unserer Infrastruktur zur Verfügung.

Über Jahre hinweg wurden Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an unseren kommunalen Gebäuden, wenn möglich, aufgeschoben. Eine jährliche Erhöhung der laufenden Kosten für den Unterhalt unserer Infrastruktur ist die Folge.

Eindrucksvoll ist diese negative Entwicklung am Beispiel unseres Gemeindeamtes zu beobachten. Hier müssen neben hohen Kosten für den Unterhalt der überalterten Bausubstanz immer wieder aufwendige Teilsanierungen durchgeführt werden. Bei einem dringend notwendigen Neubau des Gemeindeamtes sind diese Aufwendungen hinfällig.

Ein weiteres Beispiel zur Vermeidung unnötiger Kosten besteht in der dringenden Erneuerung unserer veralteten strombetriebenen Gebäudeheizungen. Hier könnten wir mit Hilfe moderner Heizungstechniken, wie der Verwendung einer Hackschnitzelheizung oder einem Blockheizkraftwerk zur Beheizung und Stromlieferung jährlich kosten einsparen. Nicht anders als zum Bau eines Kanales stehen auch hier staatliche Zuschüsse bereit.

Neben der zukünftigen Entlastung unseres Haushaltes bedeutet die Umsetzung dieser Vorschläge nebenbei auch einen Beitrag zur Entlastung unserer Umwelt.

Aus diesen Gründen stelle ich einen Antrag zur Geschäftsordnung um Aufschub dieses Sitzungspunktes.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spatzier

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