TTIP, Asyl, Klima und Griechenland

Am Mittwoch, 8. Juli 2015, besuchte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag Dr. Anton Hofreiter den Landkreis Rosenheim.

Nach einem Ortstermin zur Altstadtbahn und B15 neu in Wasserburg stand am Nachmittag ein öffentliches Fachgespräch zum Brennerbasistunnel mit Grünen aus Österreich und Südtirol  auf dem Programm.

Höhepunkt und Abschluss seines Besuches war die Abendveranstaltung unter dem Motto „TTIP, Asyl, Klima – grüne Politik führt weiter“ im vollbesetzten Saal des Rosenheimer Mailkellers.

Hofreiter begann seinen Vortrag mit dem Thema Asyl. Eindrucksvoll schilderte er die Situation der Menschen in den von Kriegen gebeutelten Ländern rund um Europa. Lokale Märkte würden zum Beispiel in Westafrika durch Billigexporte von Hähnchenfleisch oder Verkäufe von Lizenzen an große Fischereiflotten zerstört und Kleinbauern und Fischern so die Lebensgrundlagen genommen.
Es seien mittlerweile mehr Menschen auf der Flucht als zum Ende des Zweiten Weltkrieges.

„Das Mittelmeer darf kein Friedhof mehr sein“, sagte Hofreiter und forderte die Wiederaufnahme des Seenotrettungsprogrammes.

Den Kommunen müsse gesetzlich festgeschriebene Unterstützung proportional zur aufgenommenen Flüchtlingszahl vom Bund zur Verfügung gestellt werden und die ehrenamtlichen Helferkreise sollten von der Bayerischen Staatsregierung ebenfalls mehr Hilfestellungen bekommen, so Hofreiter.

Zweites Thema des Abends war das umstrittene Transatlantische Handelsabkommen  TTIP. Bei diesem Handelsabkommen geht es um den Abbau von tarifären (zum Beispiel Zölle) und nichttarifären Handelshemmnissen.

Es sei aus der Erfahrung mit bereits bestehenden derartigen Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko zu befürchten, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen, so Hofreiter. So habe beispielsweise ein amerikanisches Unternehmen, das Tunfisch auf herkömmliche Weise fängt, gegen einen kanadischen Konkurrenten, der damit warb, seinen Tunfisch delfinfreundlich zu fischen, wegen Wettbewerbsverzerrung vor einem Schiedsgericht geklagt. Begründet wurde die Klage damit, dass der Hinweis auf delfinfreundlichen Fischfang zu Umsatzeinbußen führen würde. Vor dem Schiedsgericht bekam der Kläger Recht, das delfinfreundliche Unternehmen durfte nicht mehr mit seiner schonenden Fangmethode werben. Es bestehe also unter anderem die Gefahr, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Deutschland möglich gemacht werde, wenn amerikanische Firmen vor den geplanten geheimen Schiedsgerichten gegen das deutsche  Gentechnik-Verbot klagen würden, weil ihnen dadurch Umsätze auf dem deutschen Markt verloren gingen.

Bei richtiger Ausgestaltung wären Handelsabkommen durchaus sinnvoll. Die grüne Fraktion werde jedoch keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt, erklärte Hofreiter.

Aus aktuellem Anlass gab Anton Hofreiter dann eine Einschätzung zur Griechenland-Krise ab. Das Problem sei, dass die Politiker aller Seiten immer zu feige gewesen seien, dem Parlament und der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen.

Es sei nicht die Schuld der Deutschen oder der Europäer, dass Griechenland keine funktionierende Steuerverwaltung habe, dafür eine zum Teil chaotische Bürokratie und ein großes Ausmaß an Korruption. Die Gläubiger hätten aber auch verschwiegen, dass die Griechen nicht auf der einen Seite echte Reformen angehen und auf der anderen Seite einen hohen Schuldenberg real zurückzahlen können. Griechenland müsse ein paar klare Reformen anpacken, zum Beispiel eine funktionierende Verwaltung und Katasterämter aufbauen, Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen und einen funktionierenden Rechnungshof etablieren. Gleichzeitig solle der Europäische Stabilitätsmechanismus den Schuldendienst von Griechenland bis zum Jahr 2020 übernehmen. Erst dann könne man einschätzen, in welchem ökonomischen Zustand das Land ist. „Denn jetzt den Grexit zu fordern bedeutet, einen 100-prozentigen Schuldenschnitt zu fordern,“ erklärte Hofreiter.

Auch beim Thema Klima fand Anton Hofreiter klare Worte. Aktuell sei man am oberen Rand der schlechten Klima-Prognosen angekommen. Um den Klimawandel zu stoppen, gebe es nur eine Möglichkeit: Fossile Energieträger müssen im Boden bleiben. Kohle, Erdöl und Erdgas sollten als Energieträger keine Rolle mehr spielen dürfen. Denn durch den Klimawandel werde nicht der Planet oder die Natur zerstört. Diese hätten sich auch nach Klimakatastrophen in der frühesten Vergangenheit immer wieder nach mehreren Jahrmillionen langsam regeneriert. Vielmehr würden die Menschen ihren Lebensraum verlieren. „Deshalb brauchen wir eine verantwortungsvolle, kompetente und beherzte Umweltpolitik!“, beschloss Hofreiter seinen Vortrag.

In der anschließenden, angeregten Diskussionsrunde beantwortete Anton Hofreiter die zahlreichen Fragen. Schwerpunkt waren hier Fragen zur Griechenlandpolitik.

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